Online Casino Spiele sind zukünftig erlaubt, aber zu einem hohen Preis

Offiziell waren Online Casino Spiele bisher in Deutschland illegal. Trotzdem werden sie schon seit Jahren angeboten. Auch wenn aus Kreisen der Behörden nicht von Duldung gesprochen wurde, ging der deutsche Gesetzgeber nicht gegen die in seinen Augen illegalen Anbieter vor. Am 15. Oktober 2020 begann jetzt ganz offiziell eine Duldungsphase, die bis zum geplanten Inkrafttreten des neuen Glücksspielstaatsvertrages am 01. Juli 2021 dauern soll. Aber der Preis, den Anbieter und Konsumenten zahlen müssen, ist hoch.

Der Entwurf für die Übergangszeit wurde unter Federführung der Bundesländer Hamburg, NRW, Bayern und Berlin erarbeitet. Einige Bundesländer stimmten den Leitlinien der obersten Glücksspielaufsichtsbehörden der Länder nur unter Vorbehalt zu. Dem Saarland und Sachsen-Anhalt gehen die Regeln zum Spielerschutz beispielsweise nicht weit genug. Ob sie den neuen Glücksspielstaatsvertrag im Sommer unterzeichnen, ist fraglich. Mindestens dreizehn Bundesländern müssen zustimmen, damit der Vertrag in Kraft treten kann.

Lizenzen nur für „zuverlässige“ Anbieter

Casino Betreiber, die die neuen Regeln in vollem Umfang umsetzen, gelten bei den Behörden als zuverlässige Anbieter und können im Rahmen eines späteren Erlaubnisverfahrens mit der Erteilung einer Lizenz rechnen. Da eine staatliche Zulassung existenziell ist, haben sich die großen Casino Marken wie 888, Bwin, Ladbrokes oder Tipico dazu entschlossen, ihre Webseiten den neuen Regeln anzupassen. Sie alle spekulieren auf eine deutsche Lizenz. Im Gegensatz zu Online Casino Spielen wurden Sportwetten in Deutschland bereits legalisiert. Die Erhebung einer 5-prozentigen Wettsteuer bringen dem deutschen Staat jährlich Einnahmen in Milliardenhöhe.

Sonderfall Schweiz als Nicht-EU-Mitglied

In der Schweiz ist die Lage ähnlich kompliziert. Offiziell erhalten dort nur Online Casinos eine Lizenz, die auch ihren Sitz in der Schweiz haben. Das sind in der Regel die landbasierten Spielbanken, die ihr Angebot auch im Internet präsentieren. Ein Casino ohne Schweizer Lizenz hat laut Gesetz keine Betriebsgenehmigung im Land. Die Schweiz ist zwar nicht EU-Mitglied, aber durch ein Netz von Verträgen mit der EU verbunden und unterliegt so teilweise dem EU-Recht. Ausländische Casino Anbieter mit einer Lizenz der Malta Gaming Authority (MGA) des EU-Staates Malta pochen wie in Deutschland auf die Dienstleistungsfreiheit innerhalb der EU. Die Europäische Union versucht seit Jahren, die Schweiz zum Beitritt zu bewegen, um die Handelsbeziehungen zu vereinfachen.

Deutsche Übergangsregeln sind kaum mit EU-Recht vereinbar

Mehr als 30 neue Regeln schränken das Spielerlebnis für deutsche Spieler in den Online Casinos seit Oktober 2020 ein. Sie sollen in erster Linie den Spielerschutz verbessern. So sind Casino Anbieter unter anderem dazu verpflichtet, Spieler bei jedem Einloggen auf Gewinne und Verluste der letzten dreißig Tage zu unterrichten. Das monatliche Einsatzlimit wurde auf 1.000 Euro begrenzt. Die einschneidendsten Punkte aus Spielersicht sind aber die Verbannung zahlreicher Spielformen wie progressive Jackpot Spiele, Tischspiele wie Roulette oder Blackjack oder Live Dealer Spielen mit Video-Streaming in landbasierte Spielbanken. Gerade das Verbot von Tischspielen ist in den Augen der Casino Branche der Versuch, das Monopol von Roulette- und Blackjack-Angeboten bei den deutschen Spielbanken zu belassen. Experten erwarten deshalb auch eine Klagewelle der Betreiber, nachdem das Lizenzierungsverfahren abgeschlossen ist.

Die wichtigsten Übergangsregeln im Überblick

• Einsatz-Limit 1.000 Euro pro Monat
• Implementierung eines Panik-Knopfes, mit dem sich Spieler selbst für 24 Stunden sperren können
• Einsatz pro Drehung eines virtuellen Automaten-Spiels darf nicht höher als ein Euro sein (gilt ab 15. Dezember 2020)
• Verbot der Funktion Autoplay: Spieldauer pro Dreh mindestens 5 Sekunden (gilt ab 15. Dezember 2020)
• Werbeverbot für virtuelle Automatenspiele
• Verbot von Blackjack, Roulette, progressiven Jackpot Spielen und Live Casinos
• Verpflichtung zu einem automatisierten Spielsuchtfrüherkennungssystems durch das Casino

Alle Übergangsregeln im Detail können auf der Webseite des Hessischen Innenministeriums nachgelesen werden.

Regeln sind eine Sache, Kontrolle die andere

Auch wenn sich die großen und bekannten Casino Marken zur Einhaltung der deutschen Übergangsregeln entschlossen haben, bieten einige kleinere Casino Marken ihre Dienste nach wie vor auf dem deutschen Markt an, ohne diese Regeln zu beachten. Sie profitieren dabei von der mangelhaften Kontrolle durch die deutsche Regierung. Aktuell existiert noch keine länderübergreifende Behörde, die die Umsetzung der gemeinsamen Leitlinien kontrolliert. Die Bremer Innenbehörde bestätigte in einem Statement, dass eine Abstimmung zwischen den Ländern bisher nicht erfolgt ist. Laut des niedersächsischen Innenministeriums sei eine Arbeitsteilung der Aufsichtsbehörden der Länder geplant. Bisher wurde nicht gegen Anbieter vorgegangen, die sich nicht an die Regeln halten. Diese Casino Betreiber würden aber als unzuverlässig eingestuft und müssten damit rechnen, im Sommer keine deutsche Lizenz zu erhalten.

Kritik von Bund und Fachbeirat Glücksspielsucht

Glücksspiel ist in Deutschland Ländersache. Die Bundesregierung übte derweil Kritik an der Vorgehensweise der Länder mit der Duldungsphase und den Übergangsregeln. So sagte beispielsweise die Drogenbeauftragte der Bundesregierung, Daniela Ludwig (CSU): Ich halte es für bedauerlich, dass der Beschluss der Bundesländer das Glücksspiel mit all seinen negativen Folgen unterstütze. Die Länder dürften im Moment kaum in der Lage sein, die neuen Spielregeln mit der gebotenen Konsequenz zu vollziehen.“ Der extra gegründete Fachbeirat Glücksspielsucht, der die Bundesländer beim Thema Glücksspiel beraten soll, äußerte sich ähnlich und kritisierte das Vorgehen der Bundesländer mehrfach.

Selbst die Bundesländer sind sich nicht einig

Die vorbehaltliche Zustimmung zum Entwurf des neuen Glücksspielstaatsvertrages durch die Länder Saarland und Sachsen-Anhalt wurde oben bereits erwähnt. Aber auch in vielen anderen Bundesländern wird der Entwurf hitzig debattiert. Ulrich Mäurer, seines Zeichens Innensenator in Bremen, warnte in einem Brief an seine Kollegen vor fehlendem Spielerschutz und Geldwäsche-Gefahren. Dass das Bundesland Bremen dem Vorschlag trotzdem zustimmte, sei einem Sprecher zufolge dem Umstand geschuldet, ein bundesweit einheitliches Vorgehen während der Duldungsphase zu ermöglichen. Dem Laien müssen solche Aussagen vorkommen wie die eines verstrittenen Ehepaares, sich der Kinder wegen nicht scheiden lassen zu wollen.

Fazit: Legalisierung in weiter Ferne?

Die aktuelle Lage lässt erahnen, wie schwierig der Weg zur Legalisierung von Online Glücksspiel noch sein wird. Fakt ist auf jeden Fall, dass Betreiber wie Spieler einen hohen Preis zahlen. Mit dem Verbot beliebter Spielformen wie Roulette oder progressiven Jackpot Spielen wurde den Spielern das Vergnügen am unterhaltsamen Spiel geraubt. Casino Betreiber dürfen dagegen zahlreiche ihrer Dienstleistungen nicht anbieten. Die Zeitrahmen wurde mit dem 15. Oktober 2020 und dem 01. Juli 2021 durch den deutschen Gesetzgeber zwar gesteckt. Aber was im Sommer 2021 tatsächlich geschehen wird, steht noch in den Sternen.

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